Machtübernahme: Rosatoms Komplizenschaft bei Besatzung, Folter und Brüchen der nuklearen Sicherheit im Kernkraftwerk Saporischschja

In Verhören sollten Informationen über Widerstandsaktivitäten, Waffen und Verbindungen zum ukrainischen Militär eingeholt werden. Einige Häftlinge wurden gezwungen, Kooperationsvereinbarungen oder Verträge mit Rosatom zu unterzeichnen, und viele wurden gefilmt, wie sie zu Propagandazwecken Falschaussagen machten, in denen sie die russischen Streitkräfte priesen oder die Ukraine diskreditierten.

Recherchen von Truth Hounds deuten darauf hin, dass solche Übergriffe weit verbreitet und systematisch gegen Zivilisten gerichtet waren. Es sind Handlungen, die nach dem Völkerrecht Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Darüber hinaus wurden zertifiziertes Anlagenpersonal und Spezialisten mit besonderen technischen Fähigkeiten, die für die Reaktorsicherheit von entscheidender Bedeutung sind, gezielt angegriffen, wodurch der sichere Betrieb der Anlage gefährdet und das Risiko für einen nuklearen Zwischenfall erhöht wurde.

Bis zum Herbst 2022 festigte Russland seine Kontrolle durch ein inszeniertes Referendum, Dekrete zur Übertragung der ZNPP unter russische Gerichtsbarkeit und die Trennung des Kraftwerks vom ukrainischen Stromnetz. Die Einwohnerzahl von Enerhodar sank von 50.000 vor der Besetzung auf etwa 10.000 im März 2025. Rosatom spielte bei dieser Konsolidierung eine zentrale Rolle. Die Budgets der Kommunalverwaltungen wurden von Subventionen und Zuschüssen abhängig, die durch das Unternehmen flossen und Personen, die über einen beruflichen Hintergrund bei Rosatom oder im Nuklearsektor verfügten, erhielten Schlüsselpositionen in der Besatzungsverwaltung. Dadurch wurden Verwaltungsmodelle aus den „Atomstädten” Russlands repliziert. Vertreter von Rosatom oder in deren Auftrag handelnde Personen zwangen die Mitarbeiter des Kernkraftwerks Zaporizhschja, Verträge zu unterzeichnen und sich zur Besatzung zu bekennen. Der Status des Konzerns als „Staatsunternehmen” nach russischem Recht, das kommerzielle Tätigkeiten mit staatlichen Funktionen verbindet, ermöglicht es ihm, sowohl als wirtschaftlicher Akteur als auch als Vollstrecker der Besatzungspolitik zu fungieren. Seine anhaltende Präsenz auf den globalen Nuklearmärkten sorgt für Ressourcen und Expertise, um die Besatzung aufrechtzuerhalten.

Das Verhalten der russischen Streitkräfte und Besatzungsbehörden in Enerhodar und im Kernkraftwerk Saporischschja umfasst Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und damit schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht (IHL). Die rechtswidrige Inhaftierung, Folter und die inhumane Behandlung von Zivilisten verstoßen gegen das Römische Statut und die Genfer Konvention, während die gezielte Bekämpfung ziviler Nuklearanlagen gegen das Zusatzprotokoll I (AP(I)) verstößt. Die aktive Rolle von Rosatom bei Zwangsmaßnahmen ermöglicht Verfahren nach internationalem Recht in Bezug auf Staatenverantwortlichkeit und Unternehmenshaftung. Darüber hinaus ist die Integration eines staatlichen Unternehmens in die Besatzungs- und Unterdrückungsmaschinerie eine beunruhigende und gefährliche Realität, die verstärkte internationale Maßnahmen erfordert, um Unternehmensakteure für ihre Rolle bei diesen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Risiken einer nuklearen Katastrophe im Kernkraftwerk Saporischschja sind nach wie vor real und zeigen, dass Russland die etablierten internationalen Normen für nukleare Sicherheit grundlegend missachtet. Die Zwangsrekrutierung von Kraftwerkspersonal durch die Besatzungsmacht und das allgemeine Klima der Angst im und um das Kernkraftwerk Saporischschja verstoßen gegen die „Sieben unverzichtbaren Säulen der nuklearen Sicherheit und Sicherung“ der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), insbesondere gegen den Grundsatz, dass das Personal frei von unzulässigen Druck arbeiten können muss. Einschüchterung, der Verlust von qualifiziertem Personal und das Kappen der Verbindungen zu den ukrainischen Regulierungssystemen haben die Sicherheitskultur des Kraftwerks untergraben und schaffen nukleare Risiken mit internationalen Implikationen. Im September 2025 steht das Kernkraftwerk Saporischschja de facto unter russischer Kontrolle. Die sechs Reaktoren des Kraftwerks sind seit September 2022 abgeschaltet, doch im Mai 2025 gab Rosatom-Chef Alexej Lichatschow die Billigung eines Plans zur Wiederherstellung der vollen Stromerzeugungskapazität des Kraftwerks bekannt, inklusive des Austauschs des Stromversorgungssystems. Es gibt Belege für neue Stromleitungen, die das Kraftwerk mit dem russischen Netz verbinden. Die derzeit bestehenden großen nuklearen Gefahren im Kernkraftwerk Saporischschja würden sich im Falle einer Wiederinbetriebnahme eines oder mehrerer Reaktoren durch Rosatom weiter verschärfen. Damit steigt das Potential zu einer sehr großen Freisetzung von Radioaktivität in die Umwelt der Ukraine und Europas.

Diese Verbrechen und Risiken für die nukleare Sicherheit finden vor dem Hintergrund neuerlicher diplomatischer Gespräche über die Beendigung der Feindseligkeiten statt. Das Schicksal des Kernkraftwerks Saporischschja war eines der Themen, die in diesen Gesprächen diskutiert wurden. Russland erklärte, dass es die Kontrolle niemals abgeben werde, während die ukrainische Regierung darauf bestand, dass die vollständige Kontrolle durch die Ukraine der einzige Weg zur Wiederherstellung der Sicherheit sei. Internationale Akteure haben eine internationale Überwachung des Kraftwerks vorgeschlagen, aber es fehlt an einer aussagekräftigen Vereinbarung.

Dieser Bericht basiert auf 39 umfassenden Interviews mit Überlebenden und Zeugen – darunter 20 Mitarbeitern des Kernkraftwerks Saporischschja –, die aus Sicherheitsgründen anonymisiert und unter Einhaltung ethischer Standards für Feldforschung in ukrainischer und russischer Sprache durchgeführt wurden, sowie auf Aussagen von 17 ehemaligen Einwohnern von Enerhodar, die von der Vereinigung der Angehörigen politischer Gefangener des Kremls zur Verfügung gestellt wurden. Truth Hounds hat außerdem öffentlich zugängliche Informationen aus Medien, lokalen Telegram-Kanälen, offiziellen Social-Media-Kanälen, geleakten Datenbanken und anderen öffentlich zugänglichen Quellen erfasst und analysiert, um administrative Veränderungen, Einschränkungen für die Zivilbevölkerung, soziale Dynamiken und die militärische Präsenz in und um Enerhodar zu dokumentieren. Die Untersuchung umfasste eine Analyse der Governance, der Geschäftstätigkeit und der globalen Aktivitäten von Rosatom, wobei offizielle russische Quellen, Unternehmensberichte und andere Fachquellen herangezogen wurden. Um die Risiken für die nukleare Sicherheit und Sicherung zu bewerten, konsultierte das Team einen Nuklearexperten von Greenpeace Ukraine und befragte ehemalige Nuklearfachleute des Kernkraftwerks Saporischschja. Rechtsexperten prüften die Beweise, um mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und das internationale Strafrecht zu bewerten, wobei die Ergebnisse durch Zeugenaussagen und öffentlich zugängliche Daten gegengeprüft wurden, um ein umfassendes Lagebild der Auswirkungen der Besatzung zu erhalten.

Die Auswirkungen der jüngsten Ereignisse in Enerhodar und im Kernkraftwerk Saporischschja sind nicht auf die Ukraine beschränkt. Die Verschlechterung des Betriebszustands des Kernkraftwerks Saporischschja, seine Nähe zu aktiven Kampfhandlungen und die Erosion der Sicherheitskultur bedrohen die nukleare Sicherheit in ganz Europa und potentiell auch darüber hinaus. Ein schwerer Zwischenfall könnte zur Verbreitung radioaktiver Stoffe über weite Gebiete führen, was schwerwiegende humanitäre, ökologische und wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen würde.

Truth Hounds und Greenpeace Ukraine fordern sofortige und entschlossene Maßnahmen auf internationaler Ebene. Die Strafverfolgungsbehörden in den zuständigen Gerichtsbarkeiten sollten Ermittlungen und Gerichtsverfahren gegen Personen und Organisationen einleiten, die für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen die nukleare Sicherheit in Enerhodar und im Kernkraftwerk Zaporizhzhia verantwortlich sind. Die maßgeblichen Akteure sollten dringend erweiterte Sanktionen gegen Rosatom und seine Tochtergesellschaften verhängen, die auf die Finanzströme abzielen, die die Besatzung aufrechterhalten. Dem Inspektionsteam der IAEO vor Ort muss uneingeschränkter und ungehinderter Zugang zum Personal des Kraftwerks und zu allen relevanten Bereichen des Kernkraftwerks Saporischschja gewährt werden. Eine unabhängige Überwachung der Menschenrechtslage in Enerhodar und allen Haftanstalten ist unerlässlich, wobei der Schutz des Kraftwerkspersonals Vorrang haben muss. Die Organe der Vereinten Nationen (UN) sollten ebenfalls mehr tun, um die Situation im Kernkraftwerk Saporischschja öffentlich zu verurteilen und eine systematische Überwachung und Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen, Verstöße gegen das Völkerrecht und Risiken für die nukleare Sicherheit sicherzustellen. In allen laufenden Verhandlungen sollte der Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja Vorrang eingeräumt werden.

Die Besetzung von Enerhodar und des Kernkraftwerks Saporischschja ist eine einzigartig gefährliche Kombination aus systematischer Unterdrückung, Verstößen gegen das Völkerrecht und der Gefahr einer nuklearen Katastrophe. Da Russland seine Absicht signalisiert hat, das Kraftwerk unter unsicheren Bedingungen wieder in Betrieb zu nehmen, nehmen die Gefahren weiter zu. Untätigkeit würde nicht nur die Überlebenden der Misshandlungen in Enerhodar im Stich lassen, sondern auch die Welt der Gefahr einer nuklearen Katastrophe aussetzen. Die internationale Gemeinschaft muss die Krise um das Kernkraftwerk Saporischschja als globale Sicherheitspriorität behandeln und Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit wiederherzustellen, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und zu verhindern, dass ein Präzedenzfall für die Militarisierung ziviler Nuklearanlagen wie des Kernkraftwerks Saporischschja geschaffen wird.